Allgemeine Einkaufsbedingungen der DKSH GmbH ("AEB") (Version 2.0 gültig ab 11.08.2020)

1. Geltungsbereich

1.1 Auf die Bestellung und den Kauf von Waren und Dienstleistungen von Seiten der DKSH GmbH (“DKSH”) finden gegenüber natürlichen oder juristischen Personen, die Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerliches Gesetzbuch sind und die eine Vereinbarung mit DKSH über die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen abschließen ("Lieferant"), ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen ("AEB") Anwendung.

1.2 DKSH ist jederzeit berechtigt, diese AEB zu aktualisieren und/oder zu ändern. Die geänderten AEB gelten ab dem Zeitpunkt der Benachrichtigung des Lieferanten über eine solche Aktualisierung/Änderung oder ab dem Zugang der aktualisierten/geänderten AEB beim Lieferanten, je nachdem was zuerst erfolgt.

1.3 Den allgemeinen Verkaufsbedingungen des Lieferanten und sämtlichen sonstigen Geschäftsbedingungen, die auf Bestätigungen, Rechnungen oder anderen Unterlagen des Lieferanten enthalten sind und die im Widerspruch zu den Bedingungen dieser AEB stehen oder über diese hinausgehen, wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Solche Bestimmungen finden nur Anwendung, sofern DKSH ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Die vorbehaltslose Annahme von Waren oder Dienstleistungen ohne ausdrückliche Zurückweisung von diesen AEB widersprechenden Bedingungen stellt in keinem Fall eine Zustimmung zur Geltung abweichender Bestimmungen dar.

2. Bestellung und Angebot

2.1 Jede Bestellung von DKSH stellt ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar und ist vom Lieferanten innerhalb von 8 Tagen ab Bestelldatum unter verbindlicher Angabe von Liefergegenstand und -menge, Lieferort und Preis anzunehmen und schriftlich zu bestätigen. Etwaige mündliche Nebenabreden sind schriftlich im Nachhinein zu bestätigen. Mangels schriftlicher Bestätigung des Lieferanten innerhalb der vorgenannten Frist gilt die Annahme der Bestellung als nicht erfolgt. Jede Bestätigung, die DKSH zu einem späteren Zeitpunkt erhält, wird als neues Angebot behandelt und erfordert die ausdrückliche Zustimmung von DKSH.

2.2 Durch die Lieferung/Erbringung der von DKSH bestellten Waren/Dienstleistungen innerhalb von 8 Tagen oder jedes andere Gebaren des Lieferanten, das nach vernünftigem Ermessen als Annahme eines Vertrags in Bezug auf seinen Gegenstand betrachtet werden kann und innerhalb der vorgenannten Frist von 8 Tagen ausgeführt wird, akzeptiert der Lieferant die Bestellung von DKSH und diese AEB.

3. Verpackung, Klassifikation und Kennzeichnung

3.1 Der Lieferant garantiert, dass alle Waren 1) in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften, insbesondere den Gesetzen und Vorschriften über gefährliche Stoffe und 2) in Übereinstimmung mit allen von DKSH in der Bestellung angegebenen Anweisungen klassifiziert, verpackt und gekennzeichnet sind. Sollten solche Anweisungen jedoch den geltenden Gesetzen und Vorschriften widersprechen, so sind letztere maßgebend und der Lieferant hat DKSH unverzüglich über den Widerspruch von Anweisungen zu geltenden Gesetzen und Vorschriften zu benachrichtigen.

3.2 Darüber hinaus garantiert der Lieferant, seine Waren so zu verpacken, dass eine sichere und unbeschädigte Auslieferung gewährleistet ist.

3.3 DKSH behält sich das Recht vor, Verpackungsmaterial auf Kosten des Lieferanten zurückzusenden oder zu entsorgen.

4. Lieferung und Versand

4.1 Der Lieferant hat die Waren mit größter Sorgfalt und unter Einhaltung der höchsten Standards an die in der Bestellung angegebene Adresse zu liefern. Die Lieferungen werden in Übereinstimmung mit den Incoterms (und/oder anderen Lieferbedingungen, sofern vorhanden), wie in der Bestellung angegeben, ausgeführt. Falls keine Incoterms oder anderen Lieferbedingungen in der Bestellung angegeben sind, hat der Lieferant die für DKSH im Hinblick auf Kosten, Dauer und Art der Waren günstigste Transportmöglichkeit zu wählen.

4.2 Neben der Versandanschrift sind in Transportpapieren vom Lieferanten stets die Bestellnummer, Bestelldatum, Anlieferstelle, ggf. Name des Empfängers und die von DKSH vergebene bzw. mitgeteilte Materialbezeichnung und Materialnummer anzugeben.

4.3 An Ladeeinheiten (ab einer Tonne) ist das Stückgewicht gut sichtbar und dauerhaft anzubringen.

4.4 Die Menge der gelieferten Waren soll genau der in der Bestellung angegebenen Menge entsprechen. Sollte die gelieferte Menge der Waren die in der Bestellung angegebenen Menge (die "vereinbarte Menge") über- oder unterschreiten, so ist DKSH berechtigt, die entsprechende Lieferung abzulehnen. Die zurückgewiesenen Waren werden auf Kosten und Gefahr des Lieferanten an den Lieferanten zurückgesandt. Wenn DKSH die Waren nicht ablehnt und stattdessen die Lieferung der Waren in einer von der vereinbarten Menge abweichenden Menge annimmt, so wird der Preis für die Waren auf einer Pro-Rata-Basis berechnet.

4.5 Unbeschadet weitergehender Ansprüchen ist der Lieferant zu Teillieferungen/-leistungen nur mit schriftlicher Zustimmung von DKSH berechtigt.

5. Notwendige Angaben bei Lieferung

Rechtzeitig vor der Lieferung hat der Lieferant DKSH (Kopien) alle(r) relevanten Lizenzen (sofern vorhanden), Unterlagen, Informationen, technischen Daten und Anweisungen auszuhändigen, die für den sicheren und ordnungsgemäßen Transport, die Verwendung, Behandlung, Verarbeitung und Lagerung der Waren notwendig sind, sowie alle Analyse- und Konformitätsbescheinigungen, die üblicherweise mitgeliefert werden. Insbesondere hat der Lieferant DKSH Unterlagen über die Zusammensetzung und Stabilität der Waren, Sicherheitsdatenblätter, Verarbeitungsvorschriften, Arbeitssicherheitsvorkehrungen usw., einschließlich Änderungen oder Aktualisierungen der vorgenannten Unterlagen, auszuhändigen.

6. Lieferzeit und Lieferverzögerung

6.1 Die vereinbarte Lieferzeit ist bindend. Der Lieferant ist verpflichtet, DKSH unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn er davon ausgeht, den in der Bestellung angegebenen Liefertermin nicht einhalten zu können.

6.2 Der Lieferant ist DKSH zum Ersatz sämtlicher Verzugsschäden verpflichtet, sofern er nicht nachweist, dass er den Verzug nicht zu vertreten hat. Die Annahme einer verspäteten Leistung durch DKSH bedeutet keinen Verzicht auf Ersatz- oder sonstige Ansprüche. Die Geltendmachung von weiteren gesetzlichen Ansprüchen oder Rechten (Schadenersatz, Ersatzbeschaffung, Rücktritt) bleibt vorbehalten.

7. Preise

Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind alle Preise Festpreise (in Euro) und beinhalten sämtliche Kosten des Lieferanten sowie anwendbare Steuern, Zölle oder sonstige Gebühren, die auf die jeweiligen Waren und Dienstleistungen Anwendung finden.

8. Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen

8.1 Sofern nicht anders vereinbart, zahlt DKSH alle Rechnungen netto innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt der Rechnung auf das in der Bestellung angegebene Konto. Auf allen Rechnungen müssen die Bestellnummer und die Material-Identifikationsnummer angegeben sowie die gesetzlichen Steuern separat ausgewiesen werden.

8.2 Eine Zahlung durch DKSH stellt keinen Verzicht auf etwaige Gewährleistungsrechte im Hinblick auf die gelieferte Ware oder die ausgeführte Dienstleistung dar.

9. Mängelrüge

Eine Mängelrüge durch DKSH gilt in jedem Fall als rechtzeitig erfolgt, sofern sie bei offen erkennbaren Mängeln dem Lieferanten innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Ablieferung mitgeteilt wird. Bei versteckten Mängeln reicht es aus, wenn die Mängelrüge dem Lieferanten innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Entdeckung mitgeteilt wird.

10. Mängelhaftung

10.1 Der Lieferant gewährleistet, dass die von ihm gelieferten/erbrachten Waren/Leistungen 1) die vertraglich vereinbarten Eigenschaften aufweisen, 2) für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung geeignet sind und 3) frei von sonstigen Material-, Entwicklungs-, Produktions-, Verarbeitungs- und Rechtsmängeln sind und für einen Zeitraum entsprechend der auf der jeweiligen Ware angegebenen Haltbarkeitsdauer oder, wenn die Ware oder Leistung keine Haltbarkeitsdauer hat, für einen Zeitraum von 2 Jahren ab Lieferung/Erbringung der Waren/Leistungen, davon freibleiben, sofern DKSH die Waren/Leistungen entsprechend den Anweisungen des Lieferanten und dem Zweck, für welchen sie gemacht sind, verwendet.

10.2 Die in § 10.1 genannte Gewährleistungsfrist wird um den jeweiligen Zeitraum verlängert, während dem DKSH oder die Kunden von DKSH die Waren wegen eines Verstoßes des Lieferanten gegen eine der obengenannten Gewährleistungspflichten nicht nutzen konnten.

10.3 Während der in § 10.1 genannten Gewährleistungsfrist hat der Lieferant nach Wahl von DKSH alle Mängel auf Kosten des Lieferanten (einschließlich aller Transportkosten, Zölle oder anderer Gebühren) zu beheben, mangelhafte Waren zu ersetzen oder zurückzunehmen bzw. mangelhafte Leistungen nachzubessern und/oder den für die mangelhaften Waren/Leistungen (zu viel) bezahlten Betrag zurückzuerstatten.

10.4 In dringenden Fällen, oder wenn der Lieferant mit der Nacherfüllung in Verzug ist, kann DKSH die Beseitigung des Mangels auf Kosten des Lieferanten unverzüglich selbst vornehmen oder von Dritten vornehmen lassen.

10.5 Die vorgenannten Rechtsmittel gelten zusätzlich zu allen anderen Rechten, die DKSH nach geltendem Recht zustehen.

11. Produkthaftung

Die Produkthaftung ist vom Lieferanten zu tragen. Der Lieferant hat DKSH für alle Ansprüche, Verluste und Verbindlichkeiten für Schäden und Aufwendungen (einschließlich angemessener und tatsächlich angefallener Gerichtskosten und Anwaltsgebühren) in Bezug auf einen Mangel der Ware, der zum Tod, der Körperverletzung oder Verletzung des Eigentums von Dritten geführt hat, zu entschädigen und DKSH schadlos zu halten, vorausgesetzt, dass 1) der Anspruch, den Dritte gegenüber DKSH gemacht haben, sich auf das anwendbare Produkthaftungsgesetz (oder ein ähnliches Gesetz) stützt und 2) DKSH nicht für den Mangel der Ware verantwortlich ist, der einen solchen Schaden verursacht hat.

12. Warenrückruf

Alle vom Lieferanten aus den Geschäftsräumen von DKSH zurückgerufenen Waren (z.B. durch den Lieferanten oder die Behörden initiierte Rückrufaktionen) sowie Kosten und Ausgaben, die durch einen solchen Rückruf entstehen, gehen zum Anschaffungswert, zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr von fünfzehn Prozent (15%) und allfälliger Steuern, zulasten des Lieferanten. DKSH ist berechtigt, vorbehaltlich der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Lieferanten, die nicht grundlos verweigert werden darf, eine Ware vom Markt des Vertragsgebiets zurückzurufen, falls neue Beweise zeigen, dass unvorhergesehene Wirkungen der Ware zu unannehmbaren Risiken für DKSH oder Dritte führen.

13. Geistiges Eigentum

Der Lieferant garantiert, dass weder die im Zusammenhang mit der Ware/Leistung verwendeten Marken oder sonstigen Rechte des geistigen Eigentums, noch die Waren/Leistungen oder deren Einfuhr, Lagerung, Beförderung, Verkauf und Vertrieb durch DKSH gegen Rechte des geistigen Eigentums (Marken, Designs, Patente, Urheberrechte etc.) von Dritten verstößt und verpflichtet sich, DKSH gegen Ansprüche, Verbindlichkeiten, Schäden, Kosten und Aufwendungen (einschließlich aller Gerichtsgebühren und angemessener Anwaltskosten) schadlos zu halten, die aus einer solchen Verletzung oder angeblichen Verletzung entstehen können.

14. Versicherung

Der Lieferant ist verpflichtet, auf eigene Kosten bei einem renommierten Versicherungsunternehmen eine angemessene Versicherung, insbesondere Produkthaftpflichtversicherung mit einer branchenüblichen Deckung, jedoch keinesfalls weniger als EUR 10 Mio. pro Schadensfall, für seine Verpflichtungen gegenüber DKSH im Anwendungsbereich dieser AEB abzuschließen und für einen Zeitraum von zwei Jahren ab der letzten unter diesen AEB gelieferten/erbrachten Ware/Leistung beizubehalten. Auf Verlangen von DKSH hat der Lieferant DKSH eine Bestätigung seiner Versicherungsgesellschaft für den vorgenannten Versicherungsschutz vorzulegen.

15. Schadenersatz und Haftungsbeschränkung

15.1 Im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet DKSH dem Lieferanten gegenüber ohne Einschränkung nach den gesetzlichen Vorschriften.

15.2 Im Fall von leichter Fahrlässigkeit haftet DKSH dem Lieferanten gegenüber nur für

(1) Schäden, die sich aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und/oder der Gesundheit ergeben; und

(2) Schäden, die sich aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (d.h. Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut und auch vertrauen darf) ergeben; die Schadensersatzpflicht von DKSH ist in Fall des § 15.2 (2) auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Die in diesem Absatz genannte Haftungsbeschränkung gilt ebenfalls für die gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen von DKSH.

15.3 Die in § 15.2 genannte Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit

(1) DKSH eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware oder Leistung übernommen oder einen Mangel arglistig verschwiegen hat; oder

(2) DKSH aufgrund zwingender Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes oder sonstiger gesetzlich zwingender Vorschriften haftet.

16. Abfallentsorgung

Soweit bei den Lieferungen/Leistungen des Lieferanten Abfälle im Sinne des Abfallrechts entstehen, hat der Lieferant die Abfälle – vorbehaltlich anderer schriftlicher Vereinbarungen – auf eigene Kosten gemäß den Vorschriften des Abfallrechts zu verwerten oder zu beseitigen. Eigentum, Gefahr und die abfallrechtliche Verantwortung gehen im Zeitpunkt des Abfallanfalls auf den Lieferanten über. Kommt der Lieferant der Beseitigungs- oder Verwertungsverpflichtung nicht nach, so hat er DKSH die erforderlichen Aufwendungen zu erstatten.

17. Vertrauliche Informationen

17.1 Der Lieferant hat alle vertraulichen Informationen, wie in §17.2 definiert, streng vertraulich zu behandeln und darf diese Dritten nicht offenlegen oder für andere Zwecke als zur Erfüllung seiner Pflichten aus diesen AEB oder der entsprechenden Bestellung von DKSH verwenden. Der Lieferant darf die vertraulichen Informationen nur denjenigen leitenden Angestellten und Mitarbeitern zugänglich machen, die diese zur Erfüllung der Pflichten des Lieferanten aus diesen AEB oder der entsprechenden Bestellung von DKSH kennen müssen und die durch eine dieser Klausel mindestens gleichwertige Vertraulichkeitsabrede zur Geheimhaltung verpflichtet sind. Der Lieferant haftet gegenüber DKSH für einen Verstoß seiner leitenden Angestellten und Mitarbeiter gegen diese Vertraulichkeitspflichten.   

17.2 ”Vertrauliche Informationen” meint alle Informationen, die in einer Bestellung enthalten sind sowie alle Informationen, die dem Lieferanten von DKSH oder im Auftrag von DKSH übermittelt werden, wie zum Beispiel Preis-, Finanz- und Marktinformationen, Vertriebsmethoden, Kunden- und Mitarbeiterdaten, Herstellungs- und technische Informationen sowie sonstige Geschäftsgeheimnisse. Vertrauliche Informationen in diesem Sinne umfassen jedoch keine Informationen, die dem Lieferanten nachweislich zum Zeitpunkt der Offenlegung durch DKSH bereits rechtmäßig bekannt sind, die ohne Verschulden des Lieferanten Teil der öffentlich bekannten Informationen geworden sind oder werden, die dem Lieferanten von einem Dritten ohne Verletzung einer Vertraulichkeitspflicht rechtmäßig mitgeteilt werden, deren Offenlegung DKSH schriftlich zugestimmt hat oder die vom Lieferanten unabhängig von den vertraulichen Informationen von DKSH entwickelt worden sind.

18. Abtretungsverbot und Unterlieferanten

18.1 Abtretungen des Lieferanten außerhalb des Anwendungsbereichs von § 354 a HGB sind ohne vorherige schriftliche Einwilligung von DKSH ausgeschlossen.

18.2 Die Verwendung von Unterlieferanten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von DKSH. Sofern DKSH der Verwendung von Unterlieferanten zugestimmt hat, hat der Lieferant sicherzustellen, dass die Unterlieferanten in Schriftwechseln mit DKSH und in den Frachtpapieren stets den Lieferanten als Auftraggeber und die ordnungsgemäßen Bestelldaten angeben.

19. Beachtung gesetzlicher Bestimmungen

19.1 Der Lieferant hat alle anwendbaren nationalen und ausländischen Gesetze und Vorschriften einzuhalten.

19.2 Insbesondere gewährleistet der Lieferant, dass er allen anwendbaren Antikorruptions- und Antibestechungsgesetzen strengstens Folge leistet, und dass er jede Handlung unterlässt, die dazu führen würde, dass DKSH geltende Antikorruptions- und Antibestechungsgesetze verletzt.

19.3 Der Lieferant gewährleistet ferner, dass er alle anwendbaren internationalen und nationalen Exportkontrollgesetze und -vorschriften einhält. Der Lieferant verpflichtet sich dazu, DKSH schriftlich zu informieren, ob die gelieferte(n) Ware(e) der US-Kontrolle und/oder den Exportkontrollgesetzen des eigenen Landes unterliegt/unterliegen oder nicht, und wenn dies der Fall ist, DKSH über das Ausmaß der jeweiligen Einschränkungen zu informieren (einschließlich der rechtlichen Zuständigkeit für die Exportkontrolle, Exportkontroll-Klassifizierungsnummern, Exportkontroll-Lizenzen, soweit anwendbar). Der Lieferant hat sämtliche im Rahmen aller geltenden Exportkontrollgesetze und -vorschriften erforderlichen nationalen und internationalen Exportlizenzen oder ähnliche Genehmigungen zu beschaffen und hat DKSH mit allen erforderlichen Informationen zu versorgen, um diese Gesetze und Vorschriften einhalten zu können.

19.4 Soweit im Einzelfall nichts anderes schriftlich vereinbart ist, ist der Lieferant für die Einhaltung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften über Einfuhr, Transport, Lagerung, und Verwendung der Ware verantwortlich.

19.5 Der Lieferant verpflichtet sich, DKSH schadlos zu halten für alle Ansprüche Dritter, Strafen und die damit verbundenen Kosten und Ausgaben (einschließlich Anwaltskosten), die DKSH aufgrund der Nichteinhaltung der geltenden Gesetze, Regeln und Vorschriften durch den Lieferanten erwachsen.

20. Schriftform

20.1 Änderungen, Ergänzungen und/oder dieser AEB oder eines Vertrages zwischen DKSH und dem Lieferanten bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Schriftformklausel.

20.2 Erklärungen und Anzeigen des Lieferanten nach Vertragsschluss sind nur wirksam, sofern sie schriftlich erfolgen.

21. Höhere Gewalt

Jede der Parteien ist von ihrer Leistungspflicht entbunden, soweit, die Leistung durch einen außergewöhnlichen und schweren Fall von höherer Gewalt oder behördlichen Handlungen oder Änderungen der Umstände außerhalb der Kontrolle der nicht erfüllenden Partei und nicht von dieser verursacht unmöglich gemacht oder verhindert oder verzögert wird (wie z.B. Naturkatastrophen, Krieg, Arbeitskämpfe, Verkehrs- oder Betriebsstörungen, behördliche oder gesetzliche Anordnungen, Feuer- oder Explosionsschäden, Pandemien oder Endemien), jedoch unter der Voraussetzung, dass die nicht erfüllende Partei 1) unverzüglich die andere Partei über das Auftreten eines solchen Ereignisses benachrichtigt und 2) die Erfüllung ihrer Pflichten ohne Verzögerung wieder aufnimmt, sobald diese Ursachen beseitigt sind. Wirtschaftliche Not des Lieferanten, Änderungen der Marktbedingungen und mechanisches Versagen der Anlage des Lieferanten werden nicht als Eintreten höherer Gewalt betrachtet.

22. Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AEB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich so nahe wie möglich kommt.

23. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

23.1 Für die Auslegung dieser AEB und alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferanten und DKSH gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge für den internationalen Warenkauf (CISG).

23.2 Ist der Lieferant Kaufmann, so sind für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AEB oder sonstigen Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferanten und DKSH die Gerichte in Hamburg zuständig. DKSH ist jedoch auch berechtigt, vor dem Gericht zu klagen, das am Sitz des Lieferanten zuständig ist.