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Allgemeine Einkaufsbedingungen ("AEB") DKSH GmbH (Version 1.0 gültig ab 09.03.2017)

1. Geltungsbereich
Wir bestellen ausschliesslich unter Zugrundelegung unserer AEB. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Nehmen wir die Lieferung oder Leistung ohne ausdrücklichen Widerspruch entgegen, so gilt dies in keinem Fall als Anerkennung
oder Zustimmung zu den anderen, von unseren AEB abweichenden Bedingungen.


2. Bestellung, Angebot
Jedes durch unsere Bestellung abgegebene Vertragsangebot ist vom Lieferant innerhalb von 8 Tagen unter verbindlicher Angabe von Liefergegenstand, -menge, -ort und Preis, anzunehmen und schriftlich zu bestätigen. Etwaige mündliche
Nebenabreden sind schriftlich im Nachhinein zu bestätigen. Liegt uns die schriftliche Bestätigung nicht innerhalb on 8 Tagen vor, so gilt die Annahme als nicht erfolgt. Eine später abgegebene Bestätigung gilt als neues Angebot, dessen ausdrücklicher Annahme durch uns es bedarf.


3. Versand
3.1
Der Lieferant hat bei der Lieferung die in der Lieferbestätigung angegebene Lieferadresse zu beachten. Beim Versand sind die jeweils in Betracht kommenden Tarif-, Transport- und Verpackungsbestimmungen der Eisenbahn, des Strassenverkehrs, der Schifffahrt, des Luftverkehrs usw. einzuhalten, insbesondere hinsichtlich eventuell bestehender Zoll- und Gefahrgutvorschriften. Dabei ist die für
uns günstigste Transportmöglichkeit zu wählen, sofern wir nicht ausdrücklich bestimmte Beförderungsvorschriften angegeben haben.
3.2
Neben der Versandanschrift sind in Transportpapieren stets die Lieferangaben (Bestell-Nr., Bestelldatum, Anlieferstelle, ggf. Name des Empfängers und die von uns vergebene bzw. mitgeteilte Materialbezeichnung und –nummer) anzugeben. Die Einschaltung von Unterlieferanten bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Sofern Unterlieferanten eingesetzt werden, haben diese den Lieferanten als Auftraggeber in Schriftwechsel und Frachtpapieren unter Angabe der Bestelldaten anzugeben.
3.3.
An Ladeeinheiten (ab 1 t) ist das Stückgewicht gut sichtbar und dauerhaft anzubringen.
3.4
Unbeschadet unser weitergehenden Ansprüchen ist der Lieferant zu Teillieferungen/-leistungen nur mit unserer Zustimmungen berechtigt.


4. Notwendige Angaben bei Lieferung
4.1
Der Liefergegenstand ist gemäss den Vorschriften der Gefahrstoffverordnung und den EG-/EU-Richtlinien für Gefährliche Stoffe/Zubereitungen, soweit anwendbar, zu kennzeichnen.
4.2
Der Lieferant verpflichtet sich, uns mit allen notwendigen Produktinformationen, insbesondere zur Zusammensetzung und Haltbarkeit, z.B. Sicherheitsdatenblättern, Verarbeitungshinweisen, Kennzeichnungsvorschriften,
Montageanleitungen, Arbeitsschutzmassnahmen etc. einschliesslich etwaiger
Änderungen derselben rechtzeitig vor der Lieferung auszustatten.

5.Lieferzeit/-verzögerung
5.1
Die vereinbarte Lieferzeit ist bindend. Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn Umstände eintreten und ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass der vereinbarte Liefertermin nicht eingehalten werden kann.
5.2
Der Lieferant ist uns zum Ersatz sämtlicher Verzugsschäden verpflichtet, sofern er nicht nachweist, dass er den Verzug nicht zu vertreten hat. Die Annahme einer verspäteten Leistung durch uns bedeutet keinen Verzicht auf Ersatz- oder sonstige Ansprüche. Die Geltendmachung von weiteren gesetzlichen Ansprüchen oder Rechten (Schadenersatz, Ersatzbeschaffung, Rücktritt) bleibt vorbehalten.


6. Leistungsnachweise
Etwaige vertraglich vereinbarte Leistungsnachweise sind für uns kostenfrei vorzunehmen und von beiden Parteien schriftlich zu protokollieren.


7. Rechnung/Zahlung
Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden Rechnungen von uns innerhalb von 30 Tagen netto bezahlt. Die Zahlungsfrist beginnt mit dem Datum des Rechungseingangs bei der in der Bestellung angegebenen Rechnungsanschrift. In der Rechnung sind die Bestell- und die Materialnummer sowie separat die Umsatzsteuer aufzuführen. Eine Zahlung durch uns bedeutet keinen Verzicht auf etwaige Gewährleistungsrechte im Hinblick auf die Beschaffenheit des Liefergegenstands.


8. Mängelrüge
Eine Mängelrüge durch uns gilt in jedem Fall als rechtzeitig erfolgt, sofern sie bei offen erkennbaren Mängeln dem Lieferanten innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Ablieferung mitgeteilt wird. Bei versteckten Mängeln reicht es aus, wenn die Mängelrüge dem Lieferanten innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Entdeckung mitgeteilt wird.

                                                                                                              

9. Mängelhaftung, Verjährung
9.1
Zeigt sich innerhalb einer Frist von 6 Monaten ab Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass dieser bereits bei Gefahrübergang vorhanden war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Mangels nicht vereinbar.
9.2
Der Lieferant gewährleistet, dass seine Lieferung/Leistung die individuell garantierten Eigenschaften und vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweisen,
für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung geeignet sind, in ihrem Wert und in ihrer Tauglichkeit nicht beeinträchtigt sind und den allgemein anerkannten Regelungen der Technik sowie den aktuellen gesetzlichen und behördlichen Vorschriften entsprechen.
9.3
Entspricht die Lieferung/Leistung nicht den Vorgaben der Ziffer 9.2 oder sollten die Lieferung/Leistung aus sonstigen Gründen mangelhaft sein, können
wir – neben den gesetzlich geltenden geregelten Ansprüchen und Rechten – verlangen, dass der Lieferant die Nacherfüllung für uns kostenlos und unverzüglich vornimmt und uns sämtliche Aufwendungenersetzt, die uns durch die Nacherfüllung
entstanden sind. In dringenden Fällen, oder wenn der Lieferant mit der Nacherfüllung in Verzug ist, können wir die Beseitigung des Mangels auf Kosten des Lieferanten unverzüglich selbst vornehmen oder von Dritten vornehmen lassen. Hat der Lieferant eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen, so können wir davon unberührt weitergehend auch die Ansprüche aus der Garantie geltend machen.                                                                                                      9.4
Der Lieferant haftet für Rechtsmängel nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere dafür, dass weder durch die Lieferung/Leistung noch durch deren
vertraglich vereinbarte Nutzung Patente oder sonstige Schutzrechte Dritter in dem vereinbarten Empfangsland verletzt werden. Werden wir von einem Dritten deshalb in Anspruch genommen, ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen (einschliesslich Gerichts- und Anwaltskosten) freizuhalten, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch den Dritten erwachsen. Wir sind nicht berechtigt, mit dem Dritten – ohne Zustimmung des Lieferanten – irgendwelche Vereinbarungen zu Lasten des Lieferanten zu treffen.
9.5
Die Haftung des Lieferanten richtet sich im Übrigen ausschliesslich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Von Schadenersatzansprüchen Dritter stellt uns der Lieferant auf erstes Anfordern fei, soweit der Lieferant oder dessen Zulieferer den die Haftung auslösenden Produktfehler verursacht und zu vertreten haben.
9.6
Die gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Ansprüche und Rechte bei Sachmängeln verjähren, soweit das Gesetz und/oder der Vertrag keine längeren
Fristen vorsehen, zwei Jahre nach Ablieferung der Produkte bzw. der Erbringung der Leistung; bei Rechtsmängeln verjähren sie nach drei Jahren.
9.7
Ausser in den gesetzlich vorgesehenen Fällen der Hemmung der Verjährung ist die Verjährung von Ansprüchen und Rechten bei Mängeln auch während der zwischen Mängelrüge und Mängelbeseitigung liegenden Zeit gehemmt. Für ganz oder teilweise neu gelieferte ersetzte oder nachgebesserte Lieferungen oder Leistungen beginnt die Verjährungsfrist erneut, es sei denn, es handelt sich um einen geringfügigen Mangel, dessen Beseitigung ohne wesentlichen kostenmäßigen Aufwand möglich ist und bei dessen Beseitigung sich der Verkäufer darauf beruft, die Beseitigung nur aus Kulanz, im Interesse der guten Lieferbeziehung oder zum Zwecke der Streitvermeidung vorgenommen zu haben.


10. Versicherungen
Der Lieferant ist verpflichtet, während der Dauer des Vertrags eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckung von 10 Millionen Euro pro
Schadensfall aufrechtzuerhalten; wir sind berechtigt, vom Lieferanten eine entsprechende Deckungsbestätigung seines Versicherers zu verlangen.


11. Haftung
Wir, unsere gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen haften, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur für grobe Fahrlässigkeit, Vorsatz oder wenn die verletzte Pflicht für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalspflichten). Bei einfach fährlässiger Verletzung von Kardinalspflichten ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt nicht, soweit wir im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus sonstigen Gründen zwingend haften.


12 . Abfallentsorgung
Soweit bei den Lieferungen/Leistungen des Lieferanten Abfälle im Sinne des Abfallrechts entstehen, verwertet oder beseitigt er die Abfälle - vorbehaltlich anderer schriftlicher Vereinbarungen – auf eigene Kosten gemäss den Vorschriften des Abfallrechts. Eigentum, Gefahr und die abfallrechtliche Verantwortung gehen im Zeitpunkt des Abfallanfalls auf den Lieferanten über. Kommt der Lieferant der Beseitigungs- oder Verwertungsverpflichtung nicht nach, so hat er uns von den erforderlichen Aufwendungen freizuhalten, bzw. diese zu erstatten.


13. Vertrauliche Informationen
Alle von uns erhaltenen vertraulichen Informationen (Kenntnisse, Unterlagen, technische und sonstige Daten, Messwerte, Technik, Betriebsgeheimnisse,
Know-how, Zeichnungen, Dokumentationen) die dem Kunden im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt werden, wird dieser vertraulich behandeln. Sie dürfen ohne schriftliche Zustimmung von uns nicht Dritten offenbart bzw. zugänglich gemacht werden.


14 . Abtretungsverbot
Abtretungen des Lieferanten ausserhalb des Anwendungsbereichs von § 354 a HGB sind ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung ausgeschlossen.


15. Beachtung gesetzlicher Bestimmungen
Soweit mit dem Lieferant im Einzelfall nicht anders schriftlich vereinbart ist, ist der Lieferant für die Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften über Einfuhr, Transport, Lagerung, und Verwendung der Produkte verantwortlich.


16. Datenschutz
Daten des Lieferanten werden von uns gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur ordnungsgemässen Abwicklung der vertraglichen Beziehungen erforderlich ist. In diesem Umfang erteilt der Lieferant schon jetzt seine Zustimmung.


17. Schriftform
17.1
Änderungen, Ergänzungen und/oder die Aufhebung eines Vertrags oder dieser Verkaufsbedingungen, inklusive dieser Schriftformklausel selbst, bedürfen der Schriftform.
17.2
Erklärungen und Anzeigen des Kunden nach Vertragsschluss sind nur wirksam, sofern sie schriftlich erfolgen.


18. Gerichtstand
Gerichtstand ist ausschliesslich der Sitz unseres Unternehmens in Hamburg, soweit der Kunde Kaufmann ist. Wir sind jedoch berechtigt, vor dem Gericht zu klagen, das am Sitz des Lieferanten zuständig ist.


19. Anwendbares Recht
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferanten und uns gilt deutsches Recht unter Ausschluss des EGBGB und des UNKaufrechts.


20. Handelsklauseln
Soweit Handelsklauseln nach den International Commercial Terms (INCOTERMS) vereinbart sind, gelten für deren Anwendung und Auslegung die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen INCOTERMS.


21. Teilunwirksamkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.