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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen ("AVB") DKSH GmbH (Version 1.0 gültig ab 09.03.2017)

1. Geltungsbereich
Für unsere Leistungen und Lieferungen gelten ausschliesslich diese AVB. Von diesen AVB oder den gesetzlichen Regelungen abweichende Bestimmungen – insbesondere Einkaufsbedingungen des Kunden – sind für uns nur verbindlich, sofern sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Die vorbehaltslose Lieferung von Waren, die Erbringung von Leistungen oder die Entgegennahme von Zahlungen bedeutet unsererseits keine Anerkenntnis abweichender Bestimmungen.


2. Angebote, Verträge
2.1
Unsere Angebote sind freibleibend; ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche oder vorgedruckte Auftragsbestätigung zustande oder wenn
Bestellungen von uns ausgeführt worden sind.
2.2
Mangels ausdrücklicher Vereinbarung gelten Mengenangaben als ungefähr. Sicherheitstechnisch und abfüllbedingte Abweichungen von 10 % nach unten oder nach oben gelten als vertragsgemäss.
2.3
Soweit nichts anders vereinbart ist, gelten Analyseangaben auch bezüglich Höchst- und Mindestgrenzen nur als ungefähr.


3. Kaufpreis und Zahlung
3.1
Mangels besonderer Vereinbarung verstehen sich unsere Preise netto zuzüglich der jeweils aktuell geltenden Mehrwertsteuer ab Lieferstelle.
3.2
Nebenkosten etwa für Verpackung, Transport, Fracht und Zölle sind nicht enthalten.
3.3
Wir sind berechtigt, im Auftrag und auf Kosten des Kunden eine angemessene Transportversicherung, mindestens in Höhe des Rechnungswerts der Ware,
abzuschliessen.
3.4
Soweit nicht anders vereinbart ist, hat der Kunde den Kaufpreis 14 Tage nach Lieferung der Ware oder Erbringung der Leistung an uns zu zahlen.
3.5
Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
3.6
Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.


4. Lieferung, Versand
4.1
Soweit nichts anderes vereinbart ist, liegt der Leistungsort für die Lieferung oder Leistung in Hamburg. Mit der Übergabe der Ware geht die Gefahr auf den Kunden über.
4.2
Auf Wunsch und Gefahr des Kunden versenden wir die Ware; dabei bestimmen wir Versandart, Versandweg und Frachtführer. Die Gefahr geht in allen Fällen mit Absendung der Ware auf den Kunden über.


5. Teillieferungen und –leistungen
Teillieferungen und –leistungen sind in angemessenen Umfang zulässig.


6. Liefertermine, Verzug
6.1
Wird ein vereinbarter Liefer- oder Leistungstermin überschritten oder eine sonstige vertragliche Verpflichtung durch uns nicht rechtzeitig erfüllt, hat uns der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen. Diese Nachfrist beträgt mindestens 4 Wochen
gerechnet ab dem ursprünglichen Liefer- oder Leistungstermin.
6.2
Erfolgt die Lieferung oder Leistung nicht bis zum Ablauf der Nachfrist und will der Kunde daher von seinem Recht zum Rücktritt vom Vertrag Gebrauch machen oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen, ist er verpflichtet, uns dies zuvor schriftlich unter Setzung einer weiteren angemessenen Nachfrist unter Aufforderung zur Lieferung oder Leistung anzuzeigen. Der Kunde ist verpflichtet, auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadenersatz statt der Leistung verlangt oder auf die Lieferung/Leistung besteht.


7. Eigentumsvorbehalt
7.1
Verkaufte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Wird die Ware von dem Kunden be- oder
verarbeitet, erstreckt sich unser Eigentumsvorbehalt auf die gesamte neue Sache.
7.2
Bei einer Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit fremden Sachen durch den Kunden erwerben wir Miteigentum zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis des Rechnungswerts unserer Ware zu dem der vom Kunden benutzten anderen Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung entspricht.
7.3
Wird die Vorbehaltsware mit einer Hauptsache des Kunden oder Dritter verbunden oder vermischt, so überträgt uns der Kunde darüber hinaus schon jetzt seine Rechte an der neuen Sache. Verbindet oder vermischt der Kunde die Vorbehaltsware entgeltlich mit einer Hauptsache Dritter, so tritt er uns hiermit schon jetzt seine Vergütungsansprüche gegen den Dritten ab.
7.4
Der Kunde ist berechtigt, die im Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im Rahmen eines geordneten Geschäftsbetriebs weiterzuveräussern. Veräussert der Kunde seinerseits, ohne den vollständigen Kaufpreis im Voraus oder Zug um Zug gegen Übergabe der Kaufsache zu erhalten, so hat er mit seinen Kunden einen Eigentumsvorbehalt entsprechend diesen Bedingungen zu vereinbaren. Der Kunde tritt bereits jetzt seine Forderungen aus dieser Weiterveräusserung sowie die Rechts aus den von ihm vereinbarten Eigentumsvorbehalt an uns ab. Er ist auf unser Verlangen verpflichtet, den Erwerbern die Abtretung bekannt zu geben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen die Erwerber erforderlichen
Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen. Der Kunde ist zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf trotz der Abtretung nur ermächtigt, solange er seine Verbindlichkeiten uns gegenüber ordnungsgemäss erfüllt.
7.5
Übersteigt der Wert der uns überlassenen Sicherheiten unsere Forderungen, so sind wir auf Verlangen des Kunden zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer
Wahl verpflichtet. In einer Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch uns liegt nur dann auch ein Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies zuvor ausdrücklich schriftlich erklärt haben.


8. Höhere Gewalt
Bei höherer Gewalt verlängern sich unsere Liefer- und Leistungspflichten für den Zeitraum, für den die nicht von uns zu vertretende Leistungsstörung anhält. Das gleiche gilt bei Energie- oder Rohstoffmangel, Arbeitskämpfen, behördlichen Verfügungen, Verkehrs- oder Betriebsstörungen oder wenn uns Vorlieferanten
wegen den Ereignissen höherer Gewalt, oder aus den vorgenannten Gründen, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäss beliefern.


9. Produktangaben
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, ergibt sich die vertraglich geschuldete Beschaffenheit der Ware ausschliesslich aus unseren jeweils
geltenden Produktspezifikationen. Beschaffenheits-, Haltbarkeits- und sonstige Angaben stellen nur dann Garantien dar, wenn sie als solche ausdrücklich
schriftlich vereinbart und bezeichnet werden.


10. Beanstandungen
Alle Beanstandungen, insbesondere Mängelrügen, müssen uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Empfang der Ware (bei versteckten Mängeln unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach ihrer Entdeckung bzw. nach Erkennenmüssen des Mangels bei Anwendung
der branchenüblichen Sorgfalt.), schriftlich zugegangen sein. Sofern der Kunde Beanstandungen und Mängelrügen nicht rechtzeitig oder nicht in der vereinbarten Schriftform anzeigt, gilt unsere Lieferung oder Leistung im Hinblick auf die nicht oder nicht formgerechte Beanstandung bzw. die nicht rechtzeitig oder nicht formgerecht gerügten Mängel als mangelfrei. Nimmt der Kunde unsere Lieferung
oder Leistung in Kenntnis eines Mangels an, so stehen ihm die aus der Mangelhaftigkeit ableitbaren Rechte nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen
dieses Mangels ausdrücklich schriftlich vorbehält.

11. Rechte des Kunden bei Mängeln
11.1
Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist aufgetretenen Mängel der Kaufsache gelten nach Wahl des Kunden die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, auf Mängelbeseitigung/Neulieferung sowie - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadenersatz, einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung sowie des Ersatzes der vergeblichen Aufwendungen.
11.2
Ferner kann der Kunde unter den gesetzlichen Voraussetzungen Schadenersatz und Ersatz für die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen
verlangen. Der Aufwendungsersatz ist jedoch ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei
denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemässen Gebrauch. Auf den Schadens- und Aufwendungsersatz findet im Übrigen die Ziffer 15 Anwendung.
11.3
Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Kunden gegen uns bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche
hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Hinsichtlich des Aufwendungsersatzes gilt die vorstehende Regelung entsprechend.
11.4
Soweit der Kunde, nachdem er nach den Bestimmungen des Verbrauchsgüterkaufs erfolgreich in Anspruch genommen worden ist, im Wege der Gewährleistung bei uns Rückgriff nehmen will, bleiben die Rückgriffsansprüche aufgrund der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf unberührt.


12. Schadenersatz
12.1
Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, gegen uns, unsere gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen bestehen nur, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben oder wenn die verletzte Pflicht für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Bei einfach fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichteni st unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
12.2
Der Haftungsausschluss bzw. die Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit wir im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus sonstigen Gründen zwingend haften.


13. Verjährung
Gewährleistungs-, Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden unterliegen einer Verjährungsfrist von einem Jahr. Die vorgenannten Verjährungsfristen gelten nicht, sofern wir vorsätzlich gehandelt haben oder soweit wir im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus
sonstigen Gründen haften.


14. Vertrauliche Informationen
Als vertraulich gekennzeichnete Informationen, die dem Kunden im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt werden, wird dieser vertraulich behandeln. Sie dürfen ohne schriftliche Zustimmung von uns nicht Dritten offenbart bzw. zugänglich gemacht werden.


15. Abtretungsverbot
Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung ist es dem Kunden untersagt, einzelne oder sämtliche Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag an Dritte
abzutreten.


16. Beachtung gesetzlicher Bestimmungen
Soweit mit dem Besteller im Einzelfall nicht anders schriftlich vereinbart ist, ist der Kunde für die Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften über Einfuhr, Transport, Lagerung, und Verwendung der Ware verantwortlich.


17. Datenschutz
Daten des Kunden werden von uns gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur ordnungsgemässen Abwicklung der vertraglichen Beziehungen erforderlich ist. In diesem Umfang erteilt der Kunde schon jetzt seine Zustimmung.


18. Schriftform
18.1
Änderungen, Ergänzungen und/oder die Aufhebung eines Vertrags oder dieser Verkaufsbedingungen, inklusive dieser Schriftformklausel selbst, bedürfen der Schriftform.
18.2
Erklärungen und Anzeigen des Kunden nach Vertragsschluss sind nur wirksam, sofern sie schriftlich erfolgen.


19. Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, so ist Gerichtstand der Sitz unserer Unternehmens in Hamburg. Wir sind jedoch berechtigt, vor dem Gericht zu klagen, das am Sitz des Kunden zuständig ist.


20. Anwendbares Recht
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt deutsches Recht unter Ausschluss des EGBGB und des UN-Kaufrechts.


21. Handelsklauseln
Soweit Handelsklauseln nach den International Commercial Terms (INCOTERMS) vereinbart sind, gelten für deren Anwendung und Auslegung die zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusse gültigen INCOTERMS.

22. Teilunwirksamkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon.